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Mitteilungen der vergangenen Jahre


Stellungnahme der Bürgerinitiative Exit233 zum MT-Bericht „Umfrage-Mehrheit für E 233-Ausbau“ vom 8.5.2019

BI Exit 233 setzt ihre Aktivitšten fort

Die Bürgerinitiative Exit233 hat sich mit dem Ergebnis der Forsa-Umfrage zum E233-Ausbau auseinandergesetzt. So wird kritisiert, dass der Förderverein „pro E233“ die Umfrage in einer Pressemitteilung ankündigt, obwohl sie schon vier Wochen vorher abgeschlossen war. Fraglich ist auch, warum z.B. Bürger in Lingen befragt wurden, die gar nicht unmittelbar betroffen sind. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass eine Umfrage, die von einem Förderverein in Auftrag gegeben wird, auch entsprechende Ergebnisse bringen soll.

Das Ergebnis sagt aus, dass rund 69 Prozent der Befragten für den Ausbau seien. Nach Meinung der BI verharmlost das Wort „Ausbau“ die vorgesehene Planung. Es geht in einigen Abschnitten der E 233 um eine völlig neue Trasse und einen vierstreifigen Neubau, der einer Autobahn entspricht. Auch die BI befürwortet Verbesserungen beim Verkehrsfluss durch 2+1-Abschnitte und Kreisverkehre, lehnt aber eine Autobahn mit gelben Schildern ab.

Nach Ansicht der BI wäre das Ergebnis noch vor zwei Jahren wesentlich deutlicher pro vorgesehener Planung ausgefallen. Angesichts der massiven Werbung von Großunternehmern und Kommunalpolitikern für die Autobahnplanung hat die BI mit ihren bescheidenen Mitteln viele Bürger zum Nachdenken gebracht. Erst nach und nach wird den Menschen klar, wie die vorgesehene Planung die emsländische Landschaft verändern wird.

Die aktuelle Diskussion um Klimaverschlechterung, Ausweisung von Naturschutzgebieten und Artensterben zeigt, dass immer mehr Menschen auch bei regionalen Projekten sensibler werden und die Nachteile z.B. von Straßenverkehrsprojekten sehen.

Bei der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung, die von der BI zusammen mit dem NABU und dem BUND durchgeführt wurde, gab es eine breite Unterstützung und viele Ideen für Aktionen unter dem Motto „Das Emsland braucht keine Autobahn E 233“. Somit sieht die BI die Umfrage als Ansporn für ihre weitere Arbeit gegen die vorgesehene E233-Planung.

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NABU: E233-Ausbau „so nicht genehmigungsfähig“

In einer kritischen 56-seitigen Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum ersten Planungsabschnitt listet der Naturschutzbund Deutschland eine Vielzahl von Verfahrensmängeln auf. „Wesentliche Unterlagen“ würden fehlen, so zum Beispiel verschiedene Gutachten zu den zu erwartenden verkehrsbedingten Schadstoffemissionen.

Mit Blick auf den Straßenlärm gingen die Planer von zu geringen Verkehrszahlen aus. In der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung werde die am 1. Juli 2018 eingeführte Mautpflicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Die NABU-Einwendung benennt auch Verstöße gegen arten- und habitatschutzrechtliche Vorgaben. Gastvögel aus dem Norden, die den Winter bei uns verbringen, seien in keiner Weise erfasst worden. Zahlen zu anderen Tiergruppen seien veraltet oder fehlerhaft.

Nach Einschätzung des NABU werde die großflächige Überbauung und Verlärmung dem Tourismus im Emsland schaden. Naherholungsgebiete würden verloren gehen oder beeinträchigt.

Gemeinsam mit der BI kritisiert der NABU die von den Behörden angesetzte kurze Einwendungsfrist: Die Planungsunterlagen umfassten 37 Aktenordner.

Die vollständige Stellungnahme des NABU steht [ hier ] zum Download bereit.

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Rückblick auf unsere Kundgebung vom 2. Juni 2018

Die Redebeiträge im mp3-Format zum Nachhören
(einfach anklicken):

[ Otto Quaing, Sprecher der BI ]
[ Karsten Osmers, Sprecher der BI ]
[ Helga Bowen-Janßen, Sprecherin der BI, und Renate Caillé schildern den E233-Ausbau aus den Sicht von Kindern ]
[ Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins VCE ]
[ Hermann Liening, NABU ]
[ Magdalene Lübbers, BUND ]

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Info: Warum fordert die BI Exit233 kein Transitverbot
für LKW mehr?


Emsländische Politiker und Behördenleiter bestritten wiederholt die Möglichkeit eines Transitverbots. Doch es hätte überall dort verhängt werden können, wo Lastkraftwagen die Autobahn-Maut sparen wollten und auf Bundesstraßen auswichen.

Da ab dem 1. Juli 2018 auch Bundesstraßen – und damit der
aktuelle E233-Verlauf – mautpflichtig sind, entfällt die rechtliche Grundlage fürs Transitverbot.






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